CDU Fraktion berät zum Haushaltsplan 2016

Viele Investitionen, Schuldenabbau und Handlungsoptionen für die Verwaltung.

Am 26.11.15 kam die CDU Gemeinderatsfraktion im Lohner Rathaus zusammen, um über den Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Wietmarschen zu beraten.
Wie immer steht dabei die Frage im Fokus, was an investiven Maßnahmen erforderlich und möglich ist.
Die CDU spricht sich nach der Beratung in der Fraktion für wesentliche Investitionen im Bereich Sportstätten und Schulen aus. So soll in der Sporthalle an der Kolpingstraße in Wietmarschen die Beleuchtung mit einem Aufwand von bis zu 120.000,- € erneuert werden. Am Sportplatz Wietmarschen soll an der Straße „Im Alten Dorf“ der abgängige Zaun durch einen „Stabgitterzaun“ ersetzt werden. Auch der neue Trainingsplatz des SV Union Lohne soll mit einem Stabgitterzaun eingefasst werden.
Im Schulzentrum Lohne sollen 21 Klassenräum neue Akustikdecken und Beleuchtung erhalten. Hier sind 85.000,- € eingeplant. Mit einem Aufwand von 50.000,- € sollen hier auch die Lüftungsanlagen überplant werden und ganze 26.000,- € sind für neue Fahrradstellplätze am ZOB am Schulzentrum geplant. Damit dürfte das dort zeitweise vorherrschende „Fahrradchaos“ künftig ein Ende haben.
Für die Grundschule Lohne sieht die CDU Fraktion die Notwendigkeit ein „Zukunftskonzept“ zu erarbeiten. Durch die Erfordernisse der Inklusion, Integration und Differenzierung ist der künftige Raumbedarf neu zu prognostizieren und darauf aufbauend die räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Grundschule aufzuzeigen.
Als Ausfluss aus der CDU Bürgerversammlung am 01. Oktober im Heimathaus Lohne sind Planungskosten für eine bessere Wegeführung insbesondere für Schulkinder an den Kreisverkehren Lüken und Alter Diek/Westring vorgesehen. Die Planung der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Westring/Fledderstraße erfolgt durch die Wietmarscher Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft.
Als Investitionszuschuss für die neue Friedhofshalle St. Antonius Lohne sind 300.000,- € eingeplant. In Wietmarschen soll der III. Bauabschnitt der Ortskernsanierung mit einem Aufwand von 400.000,- € realisiert werden.
Für die ehrenamtlichen Pflegearbeiten beim Dorfgemeinschafthaus Nordlohne und beim Reitsportzentrum in Lohnerbruch sollen dort jeweils Aufsitzrasenmäher angeschafft werden.
Die Gesamtsumme der Investitionen beträgt rd. 1.5 Mio €. Für energetische Sanierungsmaßnahmen (Beleuchtung im Schulzentrum und in der Sporthalle), für die Ortskernentwicklung Wietmarschen und für verschieden kleinere Maßnahme werden Zuschüsse in Höhe von insgesamt rd. 400.000,- € erwartet. Die damit verbleibende Summe von rd. 1.1 Mio € kann die Gemeinde ohne neue Kreditaufnahmen finanzieren. Durch die reguläre Tilgung laufender Kredite wird die Verschuldung der Gemeinde gemäß dem Plan im kommenden Jahr um rd. 600.000,- € reduziert.
Für die gemeindliche Aufgabe „Unterbringung von Asylbewerbern“ unterstützt die CDU Fraktion Bürgermeister Manfred Wellen in der Absicht möglichst geeignete Wohnungen in der Gemeinde anzumieten oder im Einzelfall auch anzukaufen. Da heute nicht abschätzbar ist, insbesondere wie viele Menschen im kommenden Jahr zu uns kommen, soll auch die Anmietung von Investoren eigens errichteter einfacher Wohnungen geprüft werden. Erst als letzte Option kann sich die CDU Fraktion vorstellen, dass die Gemeinde selbst ggf. benötigte Wohnungen errichtet. Um diese Option bei entsprechend dringendem Bedarf schnell nutzen zu können, enthält der Haushaltsplan eine entsprechende spezielle Ermächtigung für einen Kredit in Höhe von max. 1,0 Mio € und entsprechenden zusätzlichen Investition. Für diese Sonderaufgabe können zinslose KfW-Darlehen aufgenommen werden, deren Tilgung die durch die Mieteinnahmen (vom Land erstattet) gewährleistet wäre. Vor einer solchen Maßnahme ist aber der Gemeinderat nochmals zu beteiligen, so die Forderung der CDU Fraktion. Die Nutzung von gemeindlichen Sporthallen für die Asylbewerberunterbringung muss nach den Vorstellungen der CDU Fraktion unbedingt vermieden werden, so Fraktionsvorsitzender Heinz Bökers abschließend in der am Wochenende verbreiteten Pressemitteilung.