Die Geburt eines neuen CDU-Verbandes erlebe ich derzeit selten

CDU-Gemeindeverband Wietmarschen gegründet, Heinz Möddel Vorsitzender.

Wietmarschen. Am Montagabend haben die Mitglieder der drei CDU-Ortsverbände Lohne, Wietmarschen und Schwartenpohl einen gemeinsamen Dachverband gegründet. „Mit dem Gemeindeverband Wietmarschen nehmen wir die gesamte Gemeinde in den Blick. Für die anstehende Kommunalwahl sind wir damit gut aufgestellt“, betont der frischgewählte Vorsitzende Heinz Möddel im Clubraum der Reithalle Lohnerbruch.

Die gute Zusammenarbeit und enge Abstimmung der drei Ortsverbände betonte auch Reinhold Hilbers, dessen Einladung als Kreisverbandsvorsitzender rund 35 Interessierte gefolgt waren. Der Gemeindeverband hebe die Zusammenarbeit im Sinne der Bürger auf eine neue Stufe. Die drei Ortsverbände könnten mit dem Gemeindeverband künftig gemeinsame Anliegen gemeinsam angehen. Zugleich mache das Kommunalwahlgesetz den Verband erforderlich, der dem Wahlgebiet, der Einheitsgemeinde Wietmarschen, entspreche.

Die Mitglieder wählten Heinz Möddel mit 27 Stimmen bei einer Enthaltung zum Vorsitzenden des Verbandes. Als Stellvertreter stehen ihm Birte Gövert und Carsten Engbers zur Seite. Die drei Ortsvorsitzenden August und Heinz Bökers sowie Dieter Nüsse komplettieren den Vorstand. „Wir haben einen schlanken und schlagkräftigen Vorstand, in dem alle drei Ortsverbände angemessen vertreten sind“, so Möddel, der sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen ganz herzlich bedankte.

Dass es für die anstehende Aufgaben handlungsfähige Strukturen brauche, machte der Generalssekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele deutlich. Zum einen liefen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2016 auf Hochtouren. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren wieder Dienst an der Gemeinde tun“, so Thiele. Dazu brauche es eine gute Kommunikation, einer guten Mischung an Leuten, sowie Themen, die die Menschen umtreiben. Hier sei die CDU in Wietmarschen auf einem guten Weg.

Das Versagen der Landesregierung in Hannover mache zum anderen deutlich, wohin mangelnde Handlungsfähigkeit führe. Egal ob bei der Schul-, Asyl-, Haushalts- oder Landwirtschaftspolitik: „Niedersachsen kann sich diese Landesregierung keine weiteren fünf Jahre leisten“, so der Generalssekretär. Daher müsse alles unternommen werden, diese schnellstmöglich abzulösen.
Deutlich machte Thiele dies an der aktuellen Flüchtlingskrise. Hunderttausende würden sich auf den Weg nach Europa machen, weil in ihren Heimatländern Krieg und Verfolgung herrscht. In den Flüchtlingslagern seien die Zustände katastrophal. „Doch anstatt mit konstruktiven Vorschlägen diese Krise anzupacken, verzettelt sich Rot-Grün in interne Grabenkämpfe“, so der Generalsekretär. Die Folge seien desaströse Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen, die sich vom Land im Stich gelassen fühlen.

Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sei in Wietmarschen weiterhin machbar, so Bürgermeister Wellen. Dabei leisten die Ehrenamtlichen großartiges, etwa gemeinsam mit der Kirchengemeinde. Es sei aber dringend notwendig, die demotivierenden Faktoren für das Ehrenamt zu minimieren. So dürften die Menschen ohne Bleibeperspektive nicht in den Kommunen verteilt werden. Hilbers schloss sich der Einschätzung des Bürgermeisters an. Niedersachsen müsse die Kommunen so auszustatten, dass diese die Situation stemmen können.

Der oftmals nicht einfachen Diskussion zur Asylpolitik müssten sich, laut Hilbers, gerade die Mitglieder der CDU stellen. Mit Vorbehalten müsse sehr behutsam umgegangen werden. Dass aber christliche Werte wie das Asylrecht nicht verhandelbar seien, müsse ebenso unmissverständlich klar gemacht werden.

Alle Gesprächsteilnehmer begrüßten das derzeit auf Bundesebene diskutierte Gesetzespaket, um weg vom „Krisenmodus“ zu kommen. Thiele forderte, dass Rot-Grün diesem im Bundesrat zustimme. Im Kern gehe es darum, Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen und Menschen mit guten Bleibeperspektiven so schnell und gut wie möglich zu integrieren.

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