Haushalt 2017

Die CDU-Fraktion will wesentliche Investitionen aus dem CDU- Wahlprogramm im Haushaltsentwurf für 2017 der Gemeindeverwaltung verankert sehen. Mehrkosten aus tariflicher Umstrukturierung beim Personal der Kindergärten sollen nicht zu Erhöhungen der Elternbeiträge führen

Mit dieser Forderung ist der Fraktionsvorstand mit Heinz Bökers und Dieter Nüsse an die Verwaltung herangetreten.

Neben vielen weiteren kleinen und mittleren Maßnahmen, sollen für folgende besonderen Maßnahmen und Projekte nach Vorstellung des Fraktionsvorstandes im Haushalt 2017 Mittel vorgesehen werden:

1. Bau und Abschluss des dritten Abschnittes der Ortskernentwicklung Wietmarschen

2. Einstieg in die Sanierung und den Umbau der Grundschule Lohne

3. Wiedereinstellung von Mitteln für den Wirtschaftswegebau

4. Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Lohne nach Abschluss der laufenden Planungen

5. Ergänzung der Umkleideanlagen beim Sportzentrum Jahnstraße als erste von weiteren möglichen Maßnahmen.

6. Realisierung der Kreuzungsanlage mit Ampel am Westring/Fledderstraße möglichst mit Radweg an der Fledderstraße bis zum Freizeitsee.

7. Radweg westlich der Siedlerstraße in Füchtenfeld im Rahmen des Naturpark Moor

8. Modernisierung der kirchlichen Ausstellung im Verwalterhaus Wietmarschen anlässlich des Jubiläums 500 Jahre Reformation

Der CDU-Fraktionsvorstand mit Heinz Bökers und Dieter Nüsse meinen, dass die vielen Wähler vom 11.09.2016 zu Recht erwarten, dass viele dieser wichtigen Maßnahmen von uns angepackt werden. Dieser Aufgabe wollen wir nun auch gerecht werden. Die Maßnahmen sind aber auch erforderlich, um der fortschreitenden Entwicklung unserer wachsenden Gemeinde gerecht zu werden.
Insbesondere die Sanierung und der Umbau der Grundschule Lohne wird in den nächsten Jahren voraussichtlich mehrere Mio € an Finanzmitteln bedürfen, sind sich Heinz Bökers und Dieter Nüsse sicher. Die konstant hohen Schülerzahlen, die Angebote der Ganztagsbetreuung und die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Inklusion und Integration von betroffenen Kindern erfordern hier aber bauliche Maßnahmen und entsprechende hohe Investitionen.
Nach den Vorstellungen der CDU Fraktion sollen neben den vorgenannten Investitionsmaßnahmen die anstehenden erheblichen Mehrkosten aus tariflichen Umstrukturierungen nicht auf die Elternbeiträge aufgeschlagen, sondern vom Gemeindehaushalt getragen werden.
Die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde Wietmarschen sind insgesamt gut. Auch für die nächsten Jahre sind heute keine wesentlichen Einbrüche der Einnahmesituation zu erwarten, so dass von der Verwaltung erwartet wird, dass ein solider Finanzierungsvorschlag vorgelegt wird, so der Fraktionsvorstand in einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung abschließend.