Nachtragshaushalt ermöglicht Schuldenabbau und wichtige Investitionen

Die CDU Fraktion im Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 22. April mit dem von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt beschäftigt.

Erfreut hörten die CDU Ratsmitglieder von Bürgermeister Alfons Eling, dass sich die Wirtschaftslage der Gemeinde gegenüber dem Herbst letzten Jahres deutlich besser darstellt.

Es sind insbesondere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer  und eine größere  Einnahme durch den Verkauf von Ökopunkten beim Naherholungsgebiet Lohner Sand zu verbuchen.

Durch die neuen Spielräume soll nun auf geplante 217.000,- € Kreditaufnahme verzichtet werden. Zusätzlich wird weiter kräftig in die Infrastruktur unserer Gemeinde investiert werden. Fraktionssprecher Heinz Bökers freut sich besonders, dass nun der schon lange gewünschte Ausbau der Heinrichstraße in Lohne noch in diesem Jahr erfolgen soll. In Wietmarschen soll der Ausbau eines Teilstücks des Wirtschaftsweges „Im alten Dorf“(zwischen Maststall und Börger) ebenfalls in diesem Jahr erfolgen.

Auch der Vorschlag der Verwaltung rd. 75.000,- € in den Ausbau der Breitbandversorgung des Gewerbegebietes A 31in  Lohne zu investieren fand breite Unterstützung der CDU Fraktion. Ein schnelles Internet ist für Gewerbe und Industrie ist unverzichtbar ist sich die CDU " Fraktion sicher.

Dokument:

Plan_Hermannstraße

Plan_Heinrichstraße

 

Stallbauprojekt für einen Schweinemaststall in Lohne; Viel für den Emissionsschutz und das Ortsbild erreicht

Die CDU Fraktion im Gemeinderat Wietmarschen hat sich in seiner Sitzung am 14. März einstimmig für einen von der Verwaltung und dem Bürgermeister Alfons Eling erarbeiteten Kompromissvorschlag ausgesprochen. Nach dem eindeutigen „nein“ vor gut einem Jahr gegen die ursprüngliche Planung, den Stall rd. 100 m Richtung B 213 und Siedlung Rükel zu verlängern ist der Landwirt Lübbert zur Lage in Gespräche mit der Gemeinde eingetreten, die nun zum Abschluss kommen sollen.

Grundsätzlich ist die CDU Fraktion nicht erfreut über die Absicht des Landwirtes in unmittelbarer Nähe zum Ortskern von Lohne einen Schweinemaststall um rd. 2700 Plätze zu erweitern auf dann rd. 4000 Mastplätze.

Die Verwaltung hat den Antrag intensiv geprüft und festgestellt, dass „der Antrag auf Bau eines weiteren Schweinemaststalles am geplanten Standort genehmigungsfähig ist“. Die Vorgaben der Geruchsimmissionsrichtlinie seien eingehalten und die Erschließung sei gesichert, da der Landwirt eine maßgebliche Kostenbeteiligung für den Ausbau der Erschließung angeboten habe. Daher hätte das gemeindliche Einvernehmens nicht wegen mangelnder Erschließung verwehrt werden können.

Als sinnvolle Alternative zu einer aussichtslosen Verweigerungshaltung wurde die Option des Dialoges mit dem Landwirt und seinen Beratern genutzt.

Nur so konnten erhebliche Verbesserungen für das öffentliche Wohl der Bürger in Lohne erreicht werden.

  • Keine Erweiterung der Stallanlage über die südliche Grenze des vorhandenen Stalles hinaus
  • Der neue zusätzliche Stall erhält eine biologische Filteranlage, die eine Abluftreinigung bewirkt. Genehmigungsfähig wären hohe  Lüftungstürme ohne Reinigung gewesen. Diese hätten lediglich eine großflächige Verteilung der Geruchsemissionen bewirkt.
  • Abdeckung des bestehenden Güllebehälters mit Stroh als Maßnahme zur Geruchsminderung
  • Bepflanzung der Stallgebäude an der Süd- und Ostseite (min. 4m breit und 5 m hoch). An der Westseite bis zur Dachrinne (wegen einer vorhandenen Fotovoltaikanlage). In einigen Jahren wird man die Stallanlagen nicht mehr sehen, sondern lediglich einen grünen Gehölzstreifen.
  • Ausbau des Schafweges bis zur Stallanlage mit erheblicher Kostenbeteiligung des Landwirtes

Für die CDU Fraktion bleib anhand dieses konkreten Falles festzustellen,

a)      Dass auch hier das „Wietmarscher Modell“ des Dialoges zwischen Landwirten und Gemeinde funktioniert hat.

b)      Dass hier durch die Gespräche viel für die Luftreinhaltung und für das Ortsbild in Lohne gewonnen wurde.

CDU Fraktion gegen sofortigen Abriss des alten Rathauses

Die CDU Fraktion im Wietmarscher Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 12. Februar für ein abgestuftes Vorgehen bei der weiteren Verwendung des ab Herbst dieses Jahres nicht mehr benötigten Rathausgebäudes ausgesprochen.

Derzeit wird zusammen mit dem Sparkassenneubau eine neue Rathausnebenstelle errichtet. Fertigstellung und Inbetriebnahme des Neubaus soll im Herbst dieses Jahres sein. Danach wird das Gebäude nicht mehr für gemeindliche Zwecke benötigt.

Die Gebäudesubstanz des alten Rathauses ist in die Jahre gekommen. Der Sitzungsaal kann nach mehrmaligem Schimmelbefall ohne umfassende Sanierung nicht mehr genutzt werden. Ausschuss- und Ratssitzungen finden bereits in anderen Räumlichkeiten im Ort statt. Für das unterkellerte Hauptgebäude allerdings könnte sich gegebenenfalls ein Investor finden, so die CDU Fraktion. Die Christdemokraten wollen das Gebäude auf dem rd. 1.100 m² großen Grundstück möglichen Investoren anbieten. Nach erfolglosem Ablauf einer vorab öffentlich bekannt gemachten, auseichenden Frist, soll allerdings der Abriss des Gebäudes vorgesehen werden. Damit wäre der Weg frei für eine Neubebauung des Grundstücks.

Nach wie vor möchte die CDU Fraktion eine gastronomische Nutzung am Marktplatz realisiert sehen. Sie sieht die Chancen deutlich verbessert, nachdem im Herbst dieses Jahres auch der zweite Bauabschnitt des Marktplatzes fertig gestellt und ein wirklich schmucker Ortskern entstanden ist.

Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden zu Gast bei der Kolpingwerkstatt in Wietmarschen

Die Kolping Werkstatt ist eine Einrichtung des Kolping Bildungswerkes e.V. mit Sitz in Salzbergen. Reinhold Hilbers (Mitglied des Landtages) hatte den Staatsminister am Montag, den 07. Januar nach Wietmarschen eingeladen, um einen Einblick in die Arbeit der Einrichtung zu geben. Die Kolpingwerkstatt hat zum Ziel sozial benachteiligte Menschen durch Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wieder eine berufliche Perspektive zu bieten. Hilbers erläuterte, dass hier Menschen qualifiziert werden, die durch Bildungsdefizite, Drogen oder auch Langzeitarbeitslosigkeit ohne Hilfe keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Er wies darauf hin, dass es die CDU/FDP geführte Landesregierung in den letzten 10 Jahren durch Bildungspolitische Maßnahmen geschafft hat, die Schulabbrecherquote von 10 % auf 5 % zu reduzieren. Für den verbleibenden Personenkreis müsse es aber auch Perspektiven geben.

Betriebsleiterin Maria Stöhr und 1. Vorsitzender Anton Jacobs führten die Besuchergruppe durch das Werkstattgebäude in Wietmarschen, in der derzeit rd. 27 Personen eine Beschäftigung geboten werde. Sie wies auf die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Jobcenter des Landkreises Grafschaft Bentheim hin. Sie wünschte sich, dass zusammen mit dem Jobcenter bessere auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Förder- und Qualifizierungsprogramme erarbeitet werden könnten. Dazu wären auch länger als 6 Monate dauernde Förderprogramme für bestimmte Personenkreise erforderlich, um für diese eine echte Chance auf eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bieten. Als erfolgreiches Beispiel nannte Frau Stöhr einen Mann, der nach zwei Jahren bei der Kolpingwerkstatt nun als LKW Fahrer einer Arbeit im 1. Arbeitsmarkt nachgeht.

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Das Foto zeigt von links: Betriebsleiterin Maria Stöhr, Staatsminister Eckart von Klaeden, MdL Reinhold Hilbers, 1. Stv. Bürgermeister Heinz Welling

Reinhold Hilbers bei der CDU Wietmarschen zum Thema „Der ländliche Raum braucht Perspektiven“

Die CDU Ortsverbände Wietmarschen und Schwartenpohl haben MdL Reinhold Hilbers zum 03. Januar in die Gaststätte Bauschulte eingeladen. Hilbers berichtete vor 15 Teilnehmern zunächst über die wichtigsten aktuellen Wahlkampfthemen wie Finanzpolitik, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Bildungspolitik. Er warb für die wachstumsorientierte Politik der aktuellen CDU-geführten Landesregierung. Die aktuelle hohe wirtschaftliche Dynamik in Niedersachsen wäre nur im Bundesland Bayern auf ähnlich hohem Niveau.

Zum ländlichen Raum erklärte Hilbers, dass es mit einer CDU-geführten Landesregierung weiterhin den Flächenfaktor geben werde. Der ländliche Raum hätte höhere spezifische Kosten zum Beispiel für die Schülerbeförderung, für Ver- und Entsorgungseinrichtungen und für die Infrastruktur zu leisten. Die CDU setze sich für eine gute Weiterentwicklung des ländlichen Raumes zum Beispiel im Rahmen der aktuellen und künftigen LEADER – Programme und im Rahmen der Dorferneuerung ein.

Für die Landwirtschaftlichen Höfe müsse es auch künftig möglich sein, zum Beispiel bei einer Hofnachfolge, sich zu entwickeln. Landwirtschaftliche Betriebe und die Landwirte müssten in der Lage sein zu wirtschaften und dürften nicht pauschal als Berufsstand an den Pranger gestellt werden. Auch eine funktionierende Landwirtschaft stärke den ländlichen Raum.

Zur Bildungspolitik erklärte er, dass die Schülerinnen und Schüler gefordert und gefördert werden müssen. Nicht alle Schüler könnten zum Beispiel in Gesamtschulen gleich behandelt werden. Verschiedenheiten der Schüler müsse zugelassen und akzeptiert werden. Für den ländlichen Raum könnten viele Gesamtschulen das erfolgreiche gegliederte Schulsystem gefährden.

Nach der anschließenden intensiven Diskussion standen die Themen Schulden und ländlicher Raum als „Megathemen“ im Fokus. „Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen!“ rief ein Teilnehmer und forderte damit eine weitere Rückführung der öffentlichen Schulden.

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Naherholungsgebiet „Lohner Sand“ der Gemeinde Wietmarschen

Vom militärischen Übungsgelände zu einem attraktiven Naherholungsgebiet für die ganze Region.

Mit der Umsetzung des Folgenutzungskonzeptes der Gemeinde Wietmarschen wurden, bzw. werden die vorhandenen Strukturen und Gegebenheiten der von der Bundeswehr zurückgelassenen Flächen von rund 300 ha aufgegriffen und weiterentwickelt. Positiv ist, dass durch die Nutzung als militärisches Übungsgelände in dem Bereich keine intensive Forst und Landwirtschaft erfolgte. Damit konnte sich auf dem nährstoffarmen und trockenen Sandboden Flora und Fauna in spezieller Weise erhalten und entwickeln. Viele selten gewordenen Tier- und Pflanzenarten sind dort heimisch. Im Zuge der Weiterentwicklung des Areals als Naherholungsgebiet werden diese Bereiche besonders geschützt und ökologisch aufgewertet.

Naheliegend und folgerichtig war auch die im Bereich der ehemaligen Standortschießanlage vorgefundene Infrastruktur mit einer vorhandenen Zufahrtstraße, asphaltierten Flächen, vorhandenen Hallen, usw. nicht als Ruine sich selbst zu überlassen, sondern für eine gewerbliche Entwicklung vorzusehen.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat das Projekt von Anfang an positiv begleitet und unterstützt. Unser Dank gilt hier insbesondere unserem Bürgermeister Herrn Alfons Eling, der Ideengeber und Triebfeder für das nicht immer risikolose und unumstrittene Projekt war und ist. Insbesondere die Thematik bezüglich gefundener Munitionsreste war nicht einfach. Man wird auch künftig mit diesem Thema behutsam umgehen müssen.

Die im Zuge der Herrichtung des Areals als Naherholungsgebiet werden u. A. weitere Rad- und Wanderwege angelegt, Unterstellhütten mit Informationstafeln aufgestellt und auch ein Naturlehrpfad eingerichtet. Damit wird das riesige Areal für die Erholungsuchenden und Naturfreunde erschlossen und erreichbar. Damit unterstützt das Naherholungsgebiet auch unser Ziel das Wietmarscher Gemeindegebiet für Tagestouristen attraktiver zu machen.

Für die Zukunft des Naherholungsgebietes „Lohner Sand“ wünscht die CDU Fraktion, dass sich die Flora und Fauna möglichst positiv entwickeln. Und für die Gemeinde wünscht sich die CDU Fraktion, dass viele Gäste in unsere Gemeinde kommen, um das neue Naherholungsgebiet und andere attraktive Ziele in der Gemeinde zu besuchen.

Für die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Wietmarschen

 

Heinz Bökers

(Fraktionsvorsitzender)

CDU Wietmarschen bei Wietmarscher Moonlightshopping am 07. Dezember dabei!

Wie in den Vorjahren wird der CDU Ortsverband Wietmarschen beim Moonlightshopping der wietmarscher Geschäftsleute dabei sein.

An der Einmündung der Straße „Am Markt“ zwischen der Gaststätte Baus und WIN (Werner Berning) werden wir mit warmen Getränken, Keksen und einem wärmenden Feuerkorb dabei sein.

Wir sind ab 18.00 Uhr am Start. Ab ca. 20.00 Uhr wird unser Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers ebenfalls bei uns sein.

Wir freuen uns über viele gute und unterhaltsame Gespräche. Alle sind herzlich eingeladen.

 

Albert Stegemann wird Bundestagskandidat im Wahlkreis Mittelems

Albert Stegemann aus Ringe wird Bundestagskandidat im Wahlkreis Mittelems. Damit konnte sich erstmals ein Grafschafter gegen einen Kandidaten aus der stärkeren Emsland-CDU durchsetzen.

Der CDU Ortsverband Wietmarschen freut sich über diese Nominierung und gratuliert ganz herzlich zu diesem Erfolg. Dieses tolle Ergebnis ist der großen Unterstützung der Grafschafter CDU Mitglieder, aber mehr noch und insbesondere der überzeugenden, sich von den Mitstreitern abhebenden Bewerbungsrede Alfred Stegemanns zu verdanken. Der Ortsverband Wietmarschen freut sich auf eine gedeihliche und gute Zusammenarbeit. „Wir sichern Dir unsere volle Unterstützung auf Deinem nun kommenden, langen Weg zu“ , versichert der CDU Ortsvorsitzende Heinz Bökers in einer Gratulationsmail.

Bürgerbote September 2012

Aktuelle Neuigkeiten aus der Gemeinde Wietmarschen im CDU Bürgerboten September 2012.

 

CDU Wahlprogramm 2011

JU Beachvolleyballturnier

Die Junge Union Wietmarschen lädt alle Interessierten zu einem Beachvolleyballturnier ein.

Junge Union Grafschaft Bentheim